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österreichischer Aero-Clubs
LANDESVERBAND OBERöSTERREICH

Waldeggstraße 16
A-4020  Linz

Email: gueller48@gmail.com


S A T Z U N G E N
des
österreichischen Aero-Clubs
LANDESVERBAND OBERÖSTERREICH

Waldeggstraße 16
A-4020  Linz

 

1 Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen:
     österreichischer Aero-Club
     Landesverband Oberösterreich
Er hat seinen Sitz in Linz und erstreckt seine Tütigkeit über das ganze Gebiet dieses Bundeslandes.
Er ist ein selbstündiger, unpolitischer, nicht auf Gewinn berechneter, gemeinnütziger Verband auf demokratischer Grundlage.
Der Verband führt als Vereinsabzeichen das jeweilige Abzeichen des ÖAeC.
 

2 Gliederung

 

Der österreichische Aero-Club , Landesverband Oberösterreich, im folgenden LV genannt, gliedert sich territorial in einzelne Mitgliedsvereine und nach Sachgebieten in Sektionen.
 

3 Zweck des Verbandes und Mittel zu seiner Erreichung

 

Der LV bezweckt bei voller Wahrung des Eigenlebens der einzelnen Vereine:

1) Schaffung und Erhaltung eines fachlichen, sportlichen und wissenschaftlichen Sammelpunktes zur Förderung des Flugwesens im Bundesland Oberösterreich im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

2) Die einheitliche Zusammenfassung und Vertretung der ihm angeschlossenen Vereine und Mitglieder in sportlicher, technischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht.

3) Die Organisation von und die Teilnahme an flugsportlichen Veranstaltungen, die technische und fliegerische Schulung der Mitglieder, die Veranstaltung von Lehrgüngen und Vortrügen. die Herausgabe von Mitteilungen, die Herstellung und den allfälligen Vertrieb flugsportlichen Gerätes, die Vertretung der Interessen der angeschlossenen Vereine und Mitglieder im ÖAeC und gegenüber den zuständigen Behörden und Organisationen, sowie die Ausübung der dem LV vom ÖAeC und den Behörden übertragenen Funktionen.
 

 4 Aufbringung der Geldmittel

 

 

 

1) Diese werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen, Vermächtnisse, Erlöse von Veranstaltungen, Kursbeiträgen, Erlöse aus der Herstellung flugsportlichen Gerätes usw., durch die Führung von und Beteiligung an gewerblichen oder nichtgewerblichen Luftfahrtunternehmungen aller Art, an Betrieben, die der Luftfahrt dienen, sowie an sonstigen Gewerbebetrieben, insbesondere Gaststätten und Beherbergungsbetrieben, unter Beachtung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.

2) Die Mittel des LV dürfen nur gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.
 

5 Stellung des Landesverbandes

 

Der LV ist für das Bundesland Oberösterreich der Fachverband für den gesamten Flugsport.
 

6 Mitglieder

 

Der LV besteht aus:

1) ordentlichen Mitgliedern (Mitgliedsvereinen)
Ordentliche Mitglieder können sümtliche Flugsportvereine sein, die ihren Sitz im Bundesland Oberösterreich haben. Die Angehörigen dieser Vereine werden damit für die Dauer ihrer Vereinszugehörigkeit Einzelmitglieder des LV.

2) Einzelmitgliedern
Diese sind physische oder juristische Personen, die, ohne in einem Flugsportverein Mitglied zu sein, den Flugsport ausüben oder die sich dem LV zur Wahrung ihrer Interessen auf dem Gebiete der Luftfahrt anschließen.

3) Ehrenmitgliedern
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Flugsport oder die Luftfahrt überhaupt oder sonst um den LV in besonderer Weise verdient gemacht haben und zu solchen ernannt werden.

4) Unterstützenden Mitgliedern
Diese sind physische oder juristische Personen, die dem LV eine einmalige oder laufende Unterstützung in einem vom LV-Vorstand zu bestimmenden Ausmaß gewühren.
 

7 Aufnahme von Mitgliedern

 

Die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder, Einzelmitglieder und unterstützenden Mitglieder erfolgt, nach schriftlicher Anmeldung, mit Beschluss des LV-Vorstandes. Die Aufnahme von Ehrenmitgliedern erfolgt über Vorschlag des LV-Vorstandes durch den LV-Tag. Die Aufnahme von Mitgliedern ist dem Bundes-Vorstand des öAeC anzuzeigen.
 

8 Die Mitgliedschaft endet durch:

 

1) Tod (bei physischen Personen, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit).

2) Freiwilliger Austritt
Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist dem LV-Vorstand bekanntzugeben, welcher diesen umgehend dem Bundesvorstand des öAeC zu Kenntnis bringt.

3) Es gilt als freiwilliger Austritt, wenn ein Mitglied seinen Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bis zum 31.10. des Jahres, ein danach aufgenommenes Mitglied bis 31.12. nicht bezahlt.

4) Ausschluss:
Ausschließungsgründe sind:

 

a) Unsportliches, den österreichischen Flugsport schädigendes Verhalten eines Mitgliedsvereines oder einzelner Mitglieder eines Vereines, wenn der zuständige Verein keine geeigneten Schritte dagegen unternimmt, sowie schwere Disziplinlosigkeit.

b) Ein auf Ausschluss lautendes Erkenntnis des Ehrenrates des öAeC.

c) Die Anrufung der Gerichte oder Behörden entgegen den Bestimmungen der §§ 23 u. 24.

Angehörige der Mitgliedvereine können durch ihren Verein ausgeschlossen werden. Ordentliche Mitglieder (Mitgliedsvereine) werden durch den LV-Tag ausgeschlossen.
Einzelmitglieder (ü 6 Pkt. 2) und unterstützende Mitglieder (ü 6 Pkt. 4) werden mit Beschluss des LV-Vorstandes ausgeschlossen.
Auf Antrag des Ehrenrates des ÖAeC, eines Mitgliedsvereines oder LV-Vorstandsmitgliedes kann der LV-Vorstand Einzelmitglieder angeschlossener Vereine, nach Anhörung des Vereines dem dieses Mitglied angehört, ausschließen. Gegen einen AusschIießungsbeschluss des LV-Vorstandes steht die Berufung an den LV-Tag offen, der endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung gilt im Falle einer Berufung die Mitgliedschaft als suspendiert. Endgültig über Beschluss des LV-Vorstandes oder des LV-Tages ausgeschlossene Einzelmitglieder dürfen von keinem Mitgliedsverein aufgenommen werden.
Ein Mitgliedsverein, der ein Mitglied ausschließt, kann beim LV-Vorstand beantragen, daß diesem Ausschluss die Wirkung eines durch den LV-Vorstand ausgesprochenen Ausschluß zuerkannt wird. In dringenden Fällen kann der LV-Vorstand, wenn er eine Antragstellung auf Ausschluß eines Mitgliedsvereines beabsichtigt, die Suspendierung des Mitgliedsvereines zum nächsten LV-Tag mit 3/4-Mehrheit beschließen.

5) Verbandsvermögen
Bei Ausscheiden eines Vereines füllt das Vermögen des LV, soweit es sich im Besitze oder in Verwaltung des ausscheidenden Vereines oder Mitgliedes befindet, an den LV zurück.

 

9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder des LV haben das Recht, am gesamten Betrieb des LV teilzunehmen, sowie dessen Einrichtungen zu benützen. Es steht ihnen weiters das Recht zu, entsprechend ihrer Stürke durch Delegierte beim LV-Tag vertreten zu sein und dort ihr Stimmrecht auszuüben. Die dem LV angeschlossenen Vereine und Mitglieder haben die Pflicht, das Ansehen des LV zu wahren und stets im Interesse desselben zu handeln. Weiters sind sie verpflichtet, die laufenden Jahresmitgliedsbeiträge zu zahlen und Beschlüsse und Anordnungen der Organe des LV einzuhalten.

Die ordentlichen Mitglieder haben dem LV eine Email-Adresse mitzuteilen, an die sämtliche relevanten Schreiben wirksam zugestellt werden können. Sollte sich diese Adresse ändern, ist innerhalb von 4 Wochen die neue Adresse an den LV bekanntzugeben. Jene Mitgliedsvereine, die ihre Emailadresse dem LV bisher noch nicht mitgeteilt haben, haben dies bis 30.4.2008 nachzuholen, da in Zukunft alle Mitteilungen des LV nur mehr per Email erfolgen werden.

10 Organe des Landesverbandes

 

Diese sind:
1) der LV-Tag
2) das LV-Präsidium
3) der LV-Vorstand
4) die LV-Sektionsleitungen
5) die Rechnungskontrolle
 

11 Der Landesverbandstag

 

1) Dieser ist die Mitgliederversammlung des LV und die oberste beschlußfassende Körperschaft (Generalversammlung).

2) Der ordentliche LV-Tag wird vom LV-Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und der von ihm eingebrachten Anträge mindestens 1 Monat vor seiner Abhaltung schriftlich einberufen und findet alljährlich in der Zeit vom 01.01.-31.03. statt. Der Tagungsort wird vom LV-Vorstand bestimmt.

3) Auf schriftlichen, begründeten Antrag von mindestens vier Mitgliedsvereinen oder zwei Rechnungsprüfern ist der LV-Vorstand verpflichtet, innerhalb von 2 Monaten einen außerordentlichen LV-Tag einzuberufen und den Tagungsort festzulegen.

4) Anträge zum LV-Tag sind, soweit sie der Vorstand einbringt, mindestens 2 Wochen vor Abhaltung den einzelnen Vereinen bekanntzugeben.

5) Soweit sie von den Vereinen oder Mitgliedern eingebracht werden, sind Anträge mindestens 3 Wochen vorher dem LV-Vorstand vorzulegen. Sämtliche Anträge sind in Beratung zu ziehen. Der LV-Vorstand kann bei dringlicher Erfordernis noch während des LV-Tages Anträge auf die Tagesordnung setzen, über die abgestimmt werden muß.

6) Der ordentliche LV-Tag hat folgende Aufgaben: Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des LV-Vorstandes. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kontrollorganes, Entlastung des LV-Vorstandes für das abgelaufene Verbandsjahr, Neu- und Nachwahlen in die LV-Organe, Behandlung der eingebrachten Anträge. Festsetzung des LV-Beitrages und Allfälliges.

7) Der LV-Tag beschließt mit 2/3 - Mehrheit der vertretenen stimmberechtigten Mitglieder, wenn nicht ein anderes Abstimmungserfordernis vorgesehen ist.

8) über Ausschluss eines Vereines oder über die Berufung eines ausgeschlossenen Einzelmitgliedes sowie über Antrage auf Änderung der LV-Satzungen und die Auflösung des LV ist mit 3/4-Mehrheit zu beschließen.

9) Die Wahl aller Vorstandsmitglieder erfolgt offen. Falls für die Funktion eines bestimmten Vorstandsmitglieds mehrere Wahlvorschläge vorliegen oder falls ein Stimmberechtigter dies beantragt, hat die Abstimmung über diese Funktion einzeln zu erfolgen. über alle anderen Vorstandsmitglieder kann in einem Block abgestimmt werden.

10) Falls ein Kandidat es wünscht, ist über jene Funktion, für die er kandidiert, einzeln und geheim abzustimmen. Dies gilt ebenso, wenn es für eine bestimmte Funktion von der Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt wird.

11) Stimmberechtigt sind:
a) Ehrenmitglieder,
b) die ordentlichen Mitglieder (Mitgliedsvereine) durch einen Delegierten. Jeder Verein hat beim LV-Tag nur einen stimmberechtigten Delegierten. Der Delegierte eines ordentlichen Mitgliedes (Mitgliedsverein) verfügt über soviele Stimmen als Mitglieder seines Vereines beim OAeC als Einzelmitglieder angemeldet sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und am letzten Feststellungsstichtag (=31.12. des Vorjahres) mit aufrechter Mitgliedschaft geführt wurden.

12) Stimmenzusammenfassungen für mehrere Mitgliedsvereine durch einen Delegierten sind zulässig. Die stimmberechtigten Delegierten müssen von den Vereinen, die sie vertreten, hiezu schriftlich bevollmüchtigt sein. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich für jene Vereinsobmünner, die dem LV bereits von früheren LV-Tagen her bekannt sind. Im Zweifelsfall ist es jedoch erforderlich, dass diese Obmänner ihre Identitüt durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachweisen können.

 

13) Der außerordentliche LV-Tag wird, außer aus den in § 11 Pkt. 3 angeführten Anlässen bei Erfordernis vom LV-Präsidium oder vom LV-Vorstand einberufen. Für die Abhaltung außerordentlicher LV-Tage gelten § 11 Pkt. 2, 7 bis 13, §§ 12 und 13 sinngemüß.
 

12 Mandatsprüfungskommission

 

Die Prüfung der Mandate der Delegierten beim LV-Tag erfolgt durch eine Mandatsprüfungskommission, die sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt. Jeder der 3 Interessensverbände: ASKÖ, ASVÖ und UNION ist berechtigt, je einen Vertreter in die Mandatsprüfungskommission zu entsenden. Falls bis zum Beginn der letzten LV-Vorstandssitzung vor jenem LV-Tag, an dem die Wahl stattfinden soll, kein schriftlicher Vorschlag des jeweiligen Dachverbandes vorliegt, können in dieser LV-Vorstandssitzung jene Vorstandsmitglieder des LV, die über ihren Verein Mitglied  eines bestimmten Dachverbandes sind, für diesen Dachverband dessen  Entsendungsrecht durch entsprechende Vorschläge ausüben. Die Mandatsprüfer werden vom LV-Vorstand nominiert und vom LV-Präsidenten einberufen. Vor Beginn des LV-Tages hat die Mandatsprüfungskommission die Stimmberechtigung der LV-Mitglieder zu überprüfen. Der Mandatsprüfungskommission sind alle Unterlagen, aus denen die Beurteilung des Anspruches auf ein Mandat hervorgeht, vorzulegen. Sie wählt sich aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und entscheidet mit 2/3 - Mehrheit. Nach Prüfung der Stimmberechtigungen und der Anzahl der Stimmen wird den Stimmberechtigten von den Mandatsprüfern jeweils eine Wahlkarte ausgehändigt, auf der in großer Schrift die Stimmenanzahl vermerkt ist. Bei offenen Abstimmungen ist diese Wahlkarte hochzuhalten, damit die Anzahl der Stimmen einfach und rasch ermittelt werden kann. Die Aushändigung der Wahlkarten beginnt eine Stunde vor Beginn des LV-Tages und endet eine halbe Stunde nach dem offiziellen Beginn des LV-Tages.

   

13 Wahlkommission

 

Die Ausarbeitung der Wahlvorschläge für den LV-Tag obliegt der Wahlkommission, in die jeder Verein und jeder Interessensverband (ASKÖ, ASVÖ und UNION) je einen Vertreter entsenden kann. Diese Vertreter werden spätestens in der letzten LV-Vorstandssitzung vor jenem  LV-Tag, an dem die Wahl stattfinden soll, von den einzelnen Vereinen und den Interessensverbänden (wie in ü 12) nominiert und vom Präsidenten des LV einberufen. Die Wahlkommission fällt ihre Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit. Sie tritt vor Beginn des LV-Tages zusammen und wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Alle Vereine und Einzelmitglieder können Wahlvorschlage an den LV-Vorstand einsenden. Diese Vorschläge müssen 3 Wochen vor Abhaltung des Landesverbandstages einlangen. Die Wahlkommission hat diese Vorschläge zu reihen und dem LV-Tag vorzulegen. Die Wahlkommission hat bei Abstimmungen das Stimmverhältnis festzustellen. Die genaue Ermittlung der Anzahl der abgegeben Stimmen ist bei Abstimmungen jedoch nur erforderlich, wenn sich keine zweifelsfreien Mehrheiten ergeben. Das Ergebnis ist durch den Vorsitzenden der Wahlkommission bekannt zu geben.


 

14 Das Landesverbands - Präsidium

 

1) Dieses besteht aus dem LV-Präsidenten und bis zu 4 Vizepräsidenten, von denen je einer von den 3 Interessensverbänden: ASKö, ASVö und UNION nominiert werden kann.

 

2) Dem Präsidium obliegt die laufende Geschäftsführung, wobei es sich eines LV-Sekretariates bedienen kann. Das Präsidium ist in seiner Tätigkeit dem LV-Vorstand gegenüber verantwortlich.

 

3) Das LV-Prüsidium ist berechtigt, für besondere Aufgaben Sonderausschüsse oder Sonderkommissionen einzusetzen.

 

4) Der LV -Präsident steht an der Spitze des LV und vertritt diesen nach außen, insbesondere den Behörden und dem öAeC gegenüber. Der LV-Präsident wird vom LV-Tag auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er beruft die Sitzungen der Organe des LV und sonstiger Kommissionen und Ausschüsse ein.

 

5) Der LV-Präsident wird bei seiner Verhinderung in allen seinen Funktionen und Rechten durch einen LV-Vizepräsidenten, der fallweise von ihm bestimmt wird, vertreten. Bei einer mehr als 6 Wochen dauernden Verhinderung des LV-Präsidenten muss das LV-Präsidium einen LV-Vizepräsidenten mit der Vertretung beauftragen.

 

6) Die LV-Vizepräsidenten werden vom LV-Tag auf die Dauer von drei Jahren gewühlt.
 

15 Der Landesverbands - Vorstand

 

I) Dieser besteht aus dem LV-Präsidenten, den LV-Vizepräsidenten, den Leitern der LV-Sektionen und den Fachreferenten des LV.

 

2) Die Beschlüsse des LV-Vorstandes sind mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden bzw. vertretenen LV-Vorstandsmitglieder zu fassen, soweit keine andere Regelung vorgesehen ist.

 

3) Der LV-Vorstand beschließt in allen Fragen, die nicht dem LV-Tag vorbehalten sind.

 

4) Beschlüsse, die den Ausschluss von Mitgliedsvereinen oder einzelnen Mitgliedern betreffen, sowie Vorschlüge zur Ernennung zum Ehrenmitglied des LV, wesentliche finanzielle und vermögensrechtliche Fragen bedürfen der 3/4 - Mehrheit.

 

5) Der LV-Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten LV-Vorstandsmitglieder vertreten sind. LV-Vorstandsmitglieder können sich im Verhinderungsfalle durch andere LV-Vorstandsmitglieder vertreten lassen. Die Nominierung und Bevollmächtigung des vertretenden LV-Vorstandsmitgliedes hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen. Die Sektionsleiter-Stellvertreter sind ständige Vertreter der Sektionsleiter im LV-Vorstand.

 

6) Sektionsleiter sind Vorsitzende der im LV bestehenden Sektionen.

 

7) Fachreferenten sind:
Der Fachreferent für Finanzen.
Der Fachreferent für Organisation.
Der Fachreferent für Öffentlichkeitsarbeit.
Der Fachreferent für Ausbildung.
Der Fachreferent für Rechtsangelegenheiten.

 

8) Die Sektionsleiter und die Fachreferenten werden von dem LV-Tag für die Dauer von drei Jahren gewählt.

 

9) Die Sektionsleiter und die Fachreferenten können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach sachlichen Gesichtspunkten Mitglieder zur Mitarbeit heranziehen und Fachkommissionen bilden.

 

10) Der LV-Vorstand ist berechtigt, bei Ausscheiden eines LV-Vorstandsmitgliedes bis zur Neuwahl eines solchen bei dem nächsten LV-Tag einen Ersatzmann zu kooptieren, der die gleichen Rechte und Pflichten wie das ausgeschiedene LV-Vorstandsmitglied hat.

 

11) Der LV-Vorstand beschließt die Geschäftsordnung des LV und genehmigt allfällige Geschäftsordnungen der Sektionen.
 

16 Die Sektionen

 

1) Die nach § 11 Pkt. 11 stimmberechtigten Mitglieder mit gleicher flugsportlicher Fachrichtung bilden zum Zwecke der gemeinsamen Vertretung ihrer Interessen Sektionen.
Als solche bestehen derzeit die
    Segelflugsektion,
    Motorflugsektion,
    Fallschirmspringersektion,
    Modellflugsektion,
    Hängegleitersektion,
    Ballonfahrtsektion und
    Flugplatzsektion.

 

2) Die Sektionen halten mindestens einmal im Jahr ihre Sektionsversammlungen ab, welche die ihr Fachgebiet betreffenden Beschlüsse fassen. Falls es die Bedeutung dieser Beschlüsse  zweckmäßig erscheinen lässt, sind sie dem LV-Tag zur Kenntnis zu bringen.

 

3) Die Sektionsversammlungen nominieren die Sektionsleiter, die von der Wahlkommission in den Wahlvorschlag für den LV-Vorstand aufzunehmen sind.

 

4) Für die Stimmberechtigung und die Ausübung des Stimmrechtes bei den Sektionsversammlungen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 11 Pkt. 11.

 

5) Die Sektionen können Sektionsreferenten und -kommissionen für die laufende Geschüftsführung, sowie für besondere Aufgaben berufen, doch müssen diese im Einvernehmen mit den entsprechenden Fachreferenten des LV arbeiten.

 

6) Die Sektionsleitungen bearbeiten alle Fragen ihres Fachgebietes. Es obliegt ihnen insbesondere die Erstellung der Arbeits- und Ausbildungspläne, ihrer Budgetvorschläge, die Vorbereitung und Genehmigung von Veranstaltungen und die Information und Beratung der Mitglieder. Sie arbeiten im Einvernehmen mit den Sektionsleitungen und den Fachreferenten des öAeC.

 

7) Die Bildung weiterer Sektionen erfordert einen Beschluss des LV-Tages.

 

8) Für die Tätigkeit der Sektionsleitungen und die Sektionsversammlungen sind die Bestimmungen über den LV-Vorstand und den LV-Tag sinngemäß anzuwenden.
 

17 Beschlussfühigkeit

 

1) Die Beschlüsse der LV-Organe, Kommissionen und Ausschüsse werden, soweit nichts anderes festgelegt ist, mit 2/3 - Mehrheit gefasst. Wo keine andere Bestimmung ausdrücklich angeführt ist, muss mindestens die Hülfte der Mitglieder der betreffenden Organe usw. anwesend sein, bzw. vertreten sein. Sollte die Hälfte der Stimmberechtigten nicht anwesend bzw. vertreten sein, so dürfen während der ersten halben Stunde keine Abstimmungen stattfinden. Nach Ablauf dieser Zeit ist auf jeden Fall die volle Beschlussfähigkeit gegeben.

 

 

18 Unterfertigung von Urkunden und Schriftstücken

 

1) Wichtige Schriftstücke wie Urkunden, Verträge, Erklärungen, durch die dem LV Verpflichtungen erwachsen, Anstellungs- und Auszeichnungsurkunden, sowie über die laufende Geschäftsführung hinausreichende Auftragsvergebungen und Geldgebarungsakte, ferner Vollmachten, sind vom LV-Präsidenten oder im Falle seiner Verhinderung von dem stellvertretenden LV-Vizepräsidenten, gemeinsam mit dem zuständigen Fachreferenten oder Sektionsleiter, zu fertigen.

 

2) Alle vorgenannten Urkunden und Schriftstücke, die mit Geldbewegungen zusammenhängen, hat der Fachreferent für Finanzen mit ihm zu unterfertigen.

 

3) Die übrigen Schriftstücke können von einem hiezu beauftragten Vorstandsmitglied oder einem LV-Sekretär unterfertigt werden, wenn diese hiezu bevollmächtigt werden.
 

19 Mitgliedsvereine

 

1) Der Aufbau und die Zielsetzung der Mitgliedsvereine darf den Grundsätzen des LV nicht widersprechen.

 

2) Die Mitgliedsvereine haben die Zusammensetzung ihrer Vorstünde dem LV bis spätestens 3     Wochen vor dem LV-Tag bekanntzugeben.

 

3) Die Mitgliedsvereine arbeiten in organisatorischer, sportlicher und technischer Hinsicht einvernehmlich mit dem öAeC-LV zusammen. über Mittel, welche die Vereine im eigenen Wirkungsbereich aufbringen, verfügen sie nach eigenem Ermessen. Eine Abstimmung auf die Vorhaben des LV, insbesondere hinsichtlich der Bauprogramme, Anschaffungen und sonstigen Investitionen ist hiebei anzustreben.

 

4) Im übrigen arbeiten die Mitgliedsvereine in den Grenzen des durch die Zielsetzung des LV geschaffenen Rahmens selbstverantwortlich.
 

20 Angestellte des Landesverbandes

 

Der LV kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben Angestellter und Arbeiter bedienen. Diese sind für die Dauer des Anstellungsverhältnisses beim LV in dessen Organen weder wahl- noch stimmberechtigt.
 

21 Satzungsänderungen

 

Ein Antrag auf Änderung der Satzungen des LV kann gemäß § 11 Pkt. 5, 6 und 8 durch den LV-Vorstand oder Einzelvereine eingebracht werden. Seine Annahme bedarf einer 3/4-Mehrheit des beschlussfähigen LV-Tages.
 

22 Rechnungskontrolle

 

Die Rechnungskontrolle obliegt den Rechnungsprüfern. Das Kontrollorgan besteht aus zwei bis vier Mitgliedern des LV, die nicht gleichzeitig Mitglieder des LV-Vorstandes sein dürfen. Sie werden über Vorschlag der Wahlkommission auf die Dauer von drei Vereinsjahren gewählt. Die Interessensverbände ASKö, ASVö und UNION können spütestens bis zum Beginn der letzten Vorstandssitzung vor jenem LV-Tag, an dem die Wahl stattfinden soll, je einen Vertreter zur Wahl zum Rechnungsprüfer vorschlagen. Sollte bis dahin kein schriftlicher Wahlvorschlag eines Dachverbandes vorliegen, kann wie nach § 12 vorgegangen werden. Die Rechnungsprüfer prüfen die Bücher und Belege sowie die Jahresabrechnung und erstatten dem LV-Tag darüber Bericht. Die Prüfung erstreckt sich auf die Richtigkeit der Buchführung und die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufwände. Auf Antrag von 2 Rechnungsprüfern hat das LV-Präsidium einen außerordentlichen LV-Tag einzuberufen, bei dem über festgestellte Unregelmäßigkeiten entschieden wird. Das Vereinsjahr des LV entspricht dem Kalenderjahr.


 

23 Das Schiedsgericht

 

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstandenen Streitigkeiten, mit Ausnahme von Ehrenangelegenheiten, entscheidet ein Schiedsgericht, das aus fünf Personen besteht, die Mitglieder des LV sind. Es wird in der Weise gebildet, dass die den Schiedsspruch begehrende Partei die Gegenpartei, unter Nennung zweier Schiedsrichter, zur Namhaftmachung von weiteren zwei Schiedsrichtern auffordert. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung innerhalb von 14 Tagen nicht nach, so ist die klagende Partei berechtigt, auch diese beiden Schiedsrichter zu nominieren. Die vier nominierten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit einen Obmann des Schiedsgerichtes. Nach Bildung des Schiedsgerichtes hat die klagende Partei die Klage in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, dass das Schiedsgericht und jeder Beklagte ein Exemplar erhält. Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an bestimmte Normen gebunden zu sein, in den Grenzen des zwingenden Rechtes, nach bestem Wissen und Gewissen. Es trifft eine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit. Für das Verfahren und die Bildung des Schiedsgerichtes gelten subsidär die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig. Die Aufforderung zur Nominierung von Schiedsrichtern und die Ladungen haben mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
 

24 Der Ehrenrat

 

In Ehrenangelegenheiten der Mitglieder des LV steht es diesen zu, den Ehrenrat des öAeC anzurufen. Wenn ein Mitglied den Ehrenrat des öAeC anruft, so hat die Gegenpartei sich diesem Verfahren zu unterwerfen. Der Ehrenrat hat über sämtliche an ihn herangetragenen Ehrenangelegenheiten innerhalb 4 Wochen zu entscheiden. Erfolgt in dieser Frist keine Entscheidung, so ist die gekränkte Partei berechtigt, die Hilfe des Gerichtes oder der sonst zustündigen Behörden anzurufen. Ist ein Verfahren beim Ehrenrat beantragt, so ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte oder sonst für Ehrenkränkungen zuständigen Behörden, unter Umgehung des Ehrenrates, ein Ausschließungsgrund. Die Entscheidung des Ehrenrates des öAeC ist endgültig.
 

25 Vereinsauflösung

 

1) Die Auflösung des LV kann nur von einem zu diesem Zweck einberufenen LV-Tag beschlossen werden, bei dem wenigstens 2/3 der angeschlossenen Vereine durch Delegierte vertreten sind. Kommt diese Beschlussähigkeit nicht zustande, so ist nach Ablauf einer Stunde eine zweite Delegiertenversammlung unter allen Umstanden beschlussfähig. Die Auflösung des Landesverbandes kann in beiden Fallen nur mit Zustimmung von 3/4 der von den anwesenden Delegierten vertretenen Stimmen beschlossen werden. Eine Abänderung dieses Artikels unterliegt den gleichen Bedingungen wie der Beschluss der Auflösung des LV selbst.
 

 

2) Im Falle der freiwilligen Auflösung des LV darf sein Vermögen nur anderen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Unter Berücksichtigung dessen kann das LV-Vermögen entsprechend der Anzahl der von den Mitgliedsvereinen nachgewiesenen Stimmrechte auf die einzelnen Vereine aufgeteilt werden.